agb
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der
Firma Arne Söllner
Schöpferkstraße 78
2630 Pottschach
Österreich
E object@arnesoellner.com
1. Geltung
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen:
Arne Söllner
Schöpfwerkstraße 78
2630 Ternitz
und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Arne Söllner erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Arne Söllner und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.3 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Arne Söllner schriftlich bestätigt werden.
1.4 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Den AGB des Kunden widerspricht Arne Söllner ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.5 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.7 Die Angebote von Arne Söllner sind freibleibend und unverbindlich.
2. Vertragsabschluß
2.1 Die Darstellung von Kunstwerken und Werkstücken im Internet stellt kein Angebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche und freibleibende Aufforderungen an den Kunden, Kaufanfragen zu stellen. Die Onlinedarstellungen können von den bestellten Kunstwerken geringfügig abweichen. Wiedergabe von Form, Abmessungen, Oberflächenstrukturen und Farbe im Internet bzw. auf dargestellten Bildern sind technisch bedingt nicht 100% zuverlässig.
2.2 Die meisten von uns angebotenen Produkte bestehen zu 100% aus Holz. Holz ist ein natürlicher Werkstoff und neigt auch nach seiner Verarbeitung zur ständigen Reaktion auf Umwelteinflüsse, wie intensive Sonneneinstrahlung, UV-Lichtquellen, Temperatur- oder Feuchtigkeitsveränderungen. Daraus resultierende Erscheinungen wie Rissbildung oder leichte Farbpatina stellen keinen Reklamationsgrund dar. Die Verwendung von natürlichem Holz schliesst auch die Verarbeitung von charakteristischen Merkmalen, wie Ästen oder Fladerbildungen mit ein. Daraus ergibt sich die Einzigartigkeit von Werkstücken. Ein Garantieanspruch, Umtausch oder kostenloser Ersatz wegen derartiger Merkmale oder Erscheinungen ist explizit nicht möglich.
2.3 Bei Anfrage von Reproduktion eines Werkstückes werden Material, Design und Formgebung entsprechend dem Original größtmöglich gleichartig sein, können jedoch schon durch die naturgegebene Materialanmutung voneinader abweichen. Kein Stück Holz gleicht dem Anderen. Weiters behält sich Arne Söllner etwaige, geringfügige Abweichungen des Designs vor. Damit ist auch die Einzigartigkeit des Objekts sichergestellt.
2.3 Mit der Kaufanfrage des Kunstwerkes gibt der Kunde kein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4 Bei einer Kaufanfrage über die Online Applikation wird der Zugang der Anfrage per E-Mail bestätigt, dies stellt allerdings noch keine Vertragsannahme dar.
2.5 Das Angebot erfolgt per E-Mail, wenn die Ware verfügbar ist und zu Verkauf steht.
2.6 Die Vertragsannahme erfolgt durch eine schriftliche Annahme des vorab zugesandten Angebots per E-Mail
3. Preise und Lieferung
3.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro und beinhalten 20% Mehrwertsteuer. Einzelheiten hierzu sind der jeweiligen Kunstbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Hat der Kunde die Lieferung per Zusteller gewählt, kommen Versandkosten hinzu. Die Versandkosten hängen vom Gewicht der bestellten Ware, sowie der Versandart ab und werden im Angebot aufgeführt.
3.3 Hat der Kunde den Versand per Zusteller gewählt, versichern wir das Kunstwerk zu seinem jeweiligen Wert.
3.4 Alle Risiken und Gefahren, die im Rahmen der Warenversendung auftreten können, gehen zu Lasten des Kunden, sobald die Waren von Arne Söllner an den Zusteller, oder dem Kunden selbst übergeben wurden. Arne Söllner haftet nicht für Beschädigungen oder Verlust der Kaufsache, die nach Übergabe derselben zur Beförderung entstehen. Diese sind gegebenenfalls gegenüber dem Zusteller geltend zu machen.
4. Zahlungsbedingung
4.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Lieferung erfolgt bei bereits fertiggestellten Werkstücken nach Zahlungseingang oder andernfalls nach Fertigstellung des bestellten Werkstückes.
4.2 Die Zahlung erfolgt gegen Vorauskassa und überweisung auf folgende Bankverbindung: IBAN AT323266000000024240, BIC RLNWATW1660. Die Versandspesen (nach tatsächlichem Aufwand) trägt der Käufer.
4.3 Der Kunde erhält für den Rechnungsbetrag eine Rechnung.
4.4 Sofern kein Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsabschluss zu verzeichnen ist, so ist ein Fortbestand des Leistungsinteresses seitens Arne Söllner nicht mehr gegeben und Arne Söllner macht von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht gebrauch.
5. Konzept- und Ideenschutz
Hat der potentielle Kunde Arne Söllner vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt Arne Söllner dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
5.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch Arne Söllner treten der potentielle Kunde und Arne Söllner in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
5.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass Arne Söllner bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
5.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne explizite Zustimmung von Arne Söllner ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
5.4 Das Konzept enthält darüber hinaus designrelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
5.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von Arne Söllner im Rahmen des Konzeptes eventuell präsentierten kreativen Ideen, insbesondere Design, Werbe oder Umsetzungsideen wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
5.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von Arne Söllner Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies Arne Söllner binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
5.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass Arne Söllner dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass Arne Söllner dabei verdienstlich wurde.
6.Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
6.1 Arne Söllner ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen teilweise der vollständig sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
6.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Arne Söllner wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
6.3 Soweit Arne Söllner notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Arne Söllner.
7. Termine
7.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von Arne Söllner schriftlich zu bestätigen.
7.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von Arne Söllner aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und Arne Söllner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Befindet sich Arne Söllner in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er Arne Söllner schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Vorzeitige Auflösung
8.1 Arne Söllner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Arne Söllner weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung an Arne Söllner eine taugliche Sicherheit leistet;
8.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Arne Söllner fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
9. Eigentumsrecht und Urheberrecht
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung ist nicht zulässig.
9.2 Alle Leistungen von Arne Söllner welche das Design der Werkstücke betreffen sowie das Design ansich, einschließlich jener Leistungen aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben uneingeschränkt im Eigentum von Arne Söllner und können von der ihm jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden.
9.3 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Geistigen Leistungen von Arne Söllner, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Arne Söllner zulässig. Erfolgte Veränderungen fallen ebenfalls in das Eigentum von Arne Söllner.
9.4 Für die Nutzung von Leistungen von Arne Söllner, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von Arne Söllner erforderlich. Dafür steht Arne Söllner und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10. Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Tagen nach Lieferung/Leistung durch Arne Söllner schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
10.3 Handelsübliche, materialbedingte oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden.
10.4 Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden Ausgeschlossen sind Mängel, die durch Transport, unsachgemäße Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlicher Verschleiß entstanden sind. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruch Voraussetzungen.
10.5 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch Arne Söllner zu. Arne Söllner wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde Arne Söllner alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Arne Söllner ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Arne Söllner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
11. Rückgaberecht (Widerrufsrecht)
Gilt nur für Verbraucher, nicht für Kaufleute die Waren für selbständige Tätigkeit einkaufen.
Der Widerruf muss in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen erfolgen und bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Empfangs der Ware. Bei Ausübung des Widerrufsrechtes trägt der Kunde die Rücksendekosten und hat eine versicherte Rücksendeart vorzunehmen. Unfreie Sendungen werden von mir nicht angenommen. Artikel die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Arne Söllner
Schöpferkstraße 78
2630 Pottschach
Österreich
oder:
e-mail: object@arnesoellner.com
Widerrufsfolgen Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren muss er mir Wertersatz leisten. Bereits vom Kunden an mich geleistete Zahlungen werden abzüglich der Verandkosten und abzüglich des etwaigen Werteersatzes innerhalb von längstens 21 Tagen nach Einlangen der Ware bei mir zurückerstattet.
12. Haftung und Produkthaftung
12.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Arne Söllner und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von Arne Söllner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
12.2 Jegliche Haftung von Arne Söllner für Ansprüche, die auf Grund der von Arne Söllner erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Arne Söllner seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet Arne Söllner nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat Arne Söllner diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
12.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung durch Arne Söllner. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
13. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten werden nur für die Bestellabwicklung und interne statistische Zwecke von Arne Söllner verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte wird ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
14. Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Arne Söllner und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort ist das Atelier von Arne Söllner. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Arne Söllner die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
15.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Arne Söllner und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Wohnsitz von Arne Söllner sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Arne Söllner berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.